10. April 2019 - Hunderte Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben heute in Wiesbaden gegen die Liberalisierung der Personenbeförderung protestiert. Bundesweit waren es Tausende. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Proteste haben unsere Solidarität. Taxen sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und als solche staatlich reguliert. Die Fahrpreise, die Ausbildung und andere Bedingungen sind durch die Kommunen und den Gesetzgeber vorgegeben. Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben besondere Rechte und Pflichten - z.B. eine Beförderungspflicht.
Dieses öffentliche System darf nicht unterlaufen werden, durch unlautere Konkurrenz, die sich lukrative Rosinen, wie Messe- oder Flughafenverkehr herauspicken und dabei mit scheinselbstständigen Fahrern, unklaren Sicherheitsbedingungen und anderen Grauzonen die Standards senken. Insbesondere Menschen, die mobilitätseingeschränkt oder krank sind, sind auf feste Preise und eine Beförderungsgarantie angewiesen, nicht nur in den Städten, sondern gerade auch im ländlichen Raum.“
Unternehmen wie Uber, Lyft und Co. hätten kein Interesse am Gemeinwohl, so Wissler, sondern basierten auf einem stets ähnlichen Geschäftsmodell: Sie bieten eine reine Online-Plattform an, kassieren feste Provisionen und lagern das unternehmerische Risiko auf meist scheinselbstständige Fahrerinnen und Fahrer aus. Fest eingestelltes Personal, z.B. zur Kundenbetreuung, mieden sie wie der Teufel das Weihwasser.
„Wir erwarten von der Bundes- und der Landesregierung, dass sie sich in diesem Sinne für gute Arbeitsbedingungen und für ein qualitativ hochwertiges Taxi-System einsetzen und die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückweisen.“
