Frankreich erlebt eine landesweite Protestwelle nach Angriff der Macron-Regierung auf das Sytem des Krankentransports. Bisher wurden Patienten die Kosten des Krankentransports von der nationalen Krankenversicherung erstattet, wobei nach einer Verschreibung feste Preise gezahlt wurden. Mit der kürzlich in Kraft getretenen Gesetzesänderung wird der Krankentransport Teil einer Gesundheitsleistung, die durch Kliniken erbracht und deren Preis von ihnen mit den Fahrdiensten individuell verhandelt werden. Wir kennen das in Deutschland unter dem begriff Fallpauschale.
Bisher beauftragte ein Patient regelmäßig seinen Lieblingschauffeur und rechnete die Kosten mit der staatlichen Versicherung ab. Jetzt veranstalten die Kliniken Ausschreibungen und lassen die Krankentransporte vom billigsten Anbieter durchführen. Die internationalen Vermittler von Mobilitätsdientleistungen stehen in den Startlöchern für das Rennen um den neu geschaffenen Markt.
Diese Entwicklung wird zahlreiche kleine Unternehmen in den Ruin und ihre Angestellten in die Arbeitslosigkeit zwingen. Die bereits jetzt niedrigen Löhne werden voraussichtlich brutal mit allen bekannten Tricks unterhab des Mindestlohnniveaus gedrückt. Dies ist der Plan von Präsident Macron und seiner Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, die ungeachtet landesweiter Proteste an der sozialschädlichen Umstrukturierung festhalten.
Die Proteste sind Teil des andauernden frankreichweiten Widerstands gegen die Agendapolitik des Präsidenten und seiner neoliberalen Verbündeten. Der Ausgang ist offen.
Quellen
https://www.francebleu.fr/infos/economie-social/ile-de-france-grosses-perturbations-sur-l-a4-et-le-peripherique-suite-a-une-manifestation-des-1541401125
https://www.ouest-france.fr/ile-de-france/paris-75000/ambulanciers-en-greve-le-peripherique-parisien-bloque-14-interpellations-6053755
https://www.ladepeche.fr/article/2018/11/09/2903382-operation-escargot-cours-ambulanciers-a75-aveyron.html
Artikellogo / Illustrationen: Magali, https://www.flickr.com/photos/galinette/ , Manif ambulanciers, Flickr CC-BY-NC-ND https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/
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